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Übung (mit Fallbesprechungen): Wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verkehrsrecht (ÜEVR)- Dozent/in
- Akademischer Direktor Dr. phil. Ass. jur. Franz-Rudolf Herber
- Angaben
- Übung
, Anmeldeschluss 2. 11. 2010
Zeit und Ort: Blockveranstaltung 27.11.2010 10:00 - 27.11.2010 18:00, JDC R 2.282
- Voraussetzungen / Organisatorisches
- Zielgruppe sind sowohl Studierende, die ihre Kenntnisse im Öffentlichen Recht vertiefen wollen, als auch Studierende, die den Schwerpunktbereich >Staat und Verwaltung< belegen. Übersichten, Schemata und Fälle werden in der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Terminliche Details wie Pausengestaltung und Ende der Veranstaltung werden im Benehmen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern festgelegt.
Sofern weitere Auskünfte gewünscht werden, finden Sie den Dozenten und sein Sekretariat (nicht im Juridicum, sondern) im Dienstgebäude Hugenottenplatz 1 a. Sprechstunde ist mittwochs von 12:00-13:00 Uhr und nach Vereinbarung.
- Inhalt
- Die Übung dient der Fallbesprechung von wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verkehrsrecht, deren juristische Problematik in klassischen Rechtsgebieten (beispielsweise im Allgemeinen Verwaltungsrecht/im Strafrecht) ansetzt und jeweils über die Grundrechte gelöst werden muss; in diesem Zusammenhang wird auch die Verfassungsbeschwerde vertieft behandelt. Ferner werden auch staatsorganisationsrechtliche Problemfelder aus dem Straßenrechtssektor behandelt, die Gegenstand von Bund-Länder-Streitigkeiten sind.
Folgende Entscheidungen, die in Examensklausuren gefasst sind, werden besprochen:[1] Die Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr durch automatisierte Videoüberwachungen. [2] Automatische Erfassung von Autokennzeichen zum Zwecke des sog. Fahndungsabgleichs. [3] Beginn der Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen. [4] Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerten Drogenscreenings und Haschischbesitzes. [5] Nötigung durch Drängeln im Straßenverkehr. [6] Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrt ohne richterliche Anordnung. [7] Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort. [8] Presseberichterstattung über Verkehrsverstoß einer bekannten Person. [9] Verfassungsmäßigkeit der sog. Öko-Steuer. [10] Bund-Länder-Streit über die Fernverkehrsrelevanz (u.a.) von Bundesstraßen.
- Empfohlene Literatur
- Herber, in: Kodal, Straßenrecht, Handbuch, 7. Auflage, 2010 (im Druck), 2. Kapitel, Rn. 65 ff. Weitere Hinweise erfolgen in der Veranstaltung.
- Zusätzliche Informationen
- Institution: Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Geis)
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